VORTRAGSANKÜNDIGUNG: Re: publica x Reeperbahnfestival 2023

Let's go to Diskutopia - Ausweg aus der Desinformationskrise?

Aktuell ist der Online-Diskurs regelrecht vergiftet. Eine der größten Gefahren geht dabei von Desinformation aus. Sie gefährdet den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess, der Grundlage für das Demokratieprinzip und Kommunikationsgrundrechte ist. Die Legislative steht jedoch vor einem Dilemma, denn repressive Maßnahmen gegen Desinformation können die genannten Rechtsgüter ebenso beeinträchtigen. Auch die EU geht zuweilen mit scharfem Schwert gegen Desinformation vor, z.B. durch Sperrpflichten und Sendeverbote. Jedoch verfolgt die EU neuerdings einen ergänzenden Ansatz: Den Schutz des Online-Diskurses. Im zentralen Digitalrechtsakt der EU zur Plattformregulierung, dem Digital Services Act, wird der gesellschaftliche Diskurs als Schutzziel mehrfach erwähnt - wer nachzählt, kommt hier auf allein sieben Erwähnungen. So weit, so vielversprechend. Jedoch ist zu bedenken, dass unter „Diskurs“ allgemein gesellschaftliche Aushandlungsprozesse über Wissen, Deutungen und Problemlösungen verstanden werden. Es stellt sich also die Frage, inwiefern ein Schutz, oder gar eine Förderung dieser genuin gesellschaftlichen Prozesse durch das Instrumentarium des Rechts erfolgen sollte und wie diese - angesichts der Desinformationskrise - effektiv gelingen kann. Dieser Vortrag behandelt die Frage, ob die aktuellen Digitalrechtsakte der EU ihre Versprechen halten können und wie der nächste regulatorische Schritt in Richtung „Diskutopia“ aussehen kann.

So viel sei vorab gesagt: durch das Nimmerland der Free-Speech-Absolutist*innen führt der Weg nach Diskutopia jedenfalls nicht.

Der Digital Services Act (kurz: DSA) ist ein komplexes und umfangreiches Regelwerk, durch den die Plattformregulierung in der EU harmonisiert werden soll. Im Netz kursieren Spekulationen über eine Zensur durch das neue Gesetz. Aber auch viele Hoffnungen werden in die Verordnung gesetzt, die - insbesondere im Kampf gegen Desinformation - vielleicht zu hoch gesteckt sind.