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Neue Regelungen zu politischer Werbung – EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting gilt seit dem 10.10.2025

Politische Werbung sieht heute anders aus als früher. Neben dem herkömmlichen Haustürwahlkampf und der öffentlichen Plakatwerbung findet politische Werbung mittlerweile in vielen weiteren Formen online statt. Markus Söder präsentiert sein Lieblingsgericht auf Instagram, die Linke rappt auf TikTok, und Elon Musk nutzt seine Plattform X, um für die AfD zu werben. Auch politisches Microtargeting wird von verschiedenen Parteien und Organisationen eingesetzt, um gezielt Wählergruppen zu mobilisieren oder zu demobilisieren. Handelt es sich bei diesen Fällen um politische Werbung? Und wie kann das Recht solche Inhalte sinnvoll einhegen, um mehr Transparenz und faire Wahlkämpfe zu gewährleisten⁉️

Seit heute gilt die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vollumfänglich (VO (EU) 2024/900) und wird bereits jetzt kritisch diskutiert.
📍 Neben Transparenz- und Sorgfaltspflichten, enthält die Verordnung z.B. auch bestimmte Verbote der ausländischen Einflussnahme.
📍 Meta hat im Juli 2025 angekündigt, bei Facebook und Instagram keine politische Werbung mehr zu schalten, was mit Blick auf die politische Meinungsbildung kritisch zu sehen ist.
📍 Zweifel bestehen dennoch an der langfristigen effektiven Rechtsdurchsetzung, denn es nicht auszuschließen, dass sich die US-Regierung gegen die Verordnung wendet und die Durchsetzung stagnieren wird, wie dies bereits beim DSA der Fall ist.

Im letzten Jahr habe ich verschiedene Aspekte dieser neuen Verordnung untersucht (Links in den Kommentaren).

🔹 Wer’s kurz mag: Eine Zusammenfassung findet sich in der aktuellen MMR-Aktuell: Panahi/Schindler, MMR-Aktuell 2025, 01453

🔹 Ein etwas ausführlicherer Überblick findet sich in einem gemeinsamen Beitrag mit Stephan Schindler: Panahi/Schindler, Kommunikation & Recht 2024, 621-626.

🔹 Die Frage des politischen Microtargetings haben Carolin Gilga, Stephan Schindler und ich für die Zeitschrift Computer und Recht vertieft und dabei auch andere relevante Rechtsakte #DSGVO und #DSA einbezogen: Gilga/Panahi/Schindler, Computer und Recht 2024, 416-424.

🔹 Schließlich haben wir uns auch interdisziplinär mit dem politischen Microtargeting befasst. In einem #policypaper der #Plattformprivatheit untersuchen Murat Karaboga, Yannic Meier, Carolin Gilga, Stephan Schindler und ich die Nutzung, Wirkung und den rechtlichen Rahmen des umstrittenen politischen Microtargetings:
Gilga/Panahi/Karaboga/Maier/Schindler, Personalisierte Politische Online-Werbung. Nutzung – Wirkung – Rechtlicher Rahmen, Policy Paper, Forschungsberichte der Plattform Privatheit Nr. 2, Fraunhofer ISI, Karlsruhe 2024